AGB
ebi-tec GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop der ebi-tec GmbH abgeschlossen werden.
Das Angebot richtet sich sowohl an:
- Verbraucher (§ 13 BGB)
- Unternehmer (§ 14 BGB)
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragspartner
ebi-tec GmbH
Im Blütengarten 22
D- 71554 Weissach im Tal
Handelsregister: Amtsgericht Waiblingen; HRB 264631
E-Mail: info-ebi@ebi-tec.de
3. Vertragsschluss
Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande durch:
- ausdrückliche Auftragsbestätigung oder
- Versand der Ware
Der Vertragstext wird gespeichert, ist jedoch nicht öffentlich zugänglich.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich:
- gegenüber Verbrauchern inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer
- gegenüber Unternehmern zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer
Zahlungsarten:
Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
Hierzu können insbesondere gehören:
PayPal
Kreditkarte
Apple Pay
Google Pay
Klarna
Shop Pay
Vorkasse
Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5. Lieferung und Gefahrübergang
Verbraucher
Gefahrübergang erst mit Übergabe der Ware.
Unternehmer
Gefahrübergang mit Übergabe an das Versandunternehmen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ebi-tec GmbH.
Gegenüber Unternehmern gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
8. Besondere Bestimmungen für GPS- und Sicherheitssysteme
8.1 Funktionsumfang und Zweckbestimmung
Die angebotenen Systeme dienen ausschließlich der technischen Unterstützung bei:
- Fahrzeugüberwachung
- Ortung
- Alarmierung
Sie stellen keine garantierte Diebstahlschutzlösung dar.
8.2 Haftungsausschluss bei Diebstahl
Eine Haftung für:
- Diebstahl eines Fahrzeugs
- unterlassene Ortung
- verzögerte Alarmierung
ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.3 Systemverfügbarkeit
Für digitale Dienste (App, Server, Tracking) gilt:
- keine Gewähr für unterbrechungsfreie Verfügbarkeit
- Einschränkungen durch:
- Mobilfunknetze
- GPS-Signal
- Serverwartung
- Drittanbieter
sind technisch unvermeidbar und begründen keinen Mangel.
8.4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
- das System ordnungsgemäß zu installieren
- funktionsfähig zu halten
- regelmäßig zu überprüfen
Fehlfunktionen aufgrund unsachgemäßer Nutzung begründen keine Ansprüche.
8.5 Kostenlose Zusatzdienste
Soweit die ebi-tec GmbH kostenlose Zusatzleistungen wie Speicher-, Analyse-, Tracking- oder Cloudfunktionen zur Verfügung stellt, erfolgt dies freiwillig und ohne gesonderte Vergütung.
Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung bestimmter kostenloser Funktionen besteht nicht.
Die ebi-tec GmbH behält sich vor, kostenlose Leistungen jederzeit anzupassen, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
9. Digitale Inhalte und Dienstleistungen
9.1 Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
10. Abonnements / Laufzeitverträge
Sofern nicht anders angegeben:
- Mindestlaufzeit: 12 Monate
- Kündigungsfrist: 1 Monat
- automatische Verlängerung um die jeweilige Laufzeit
Kündigungen bedürfen der Textform.
11. Gewährleistung
Verbraucher
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Unternehmer
- Gewährleistungsfrist: 12 Monate
- Mängel sind unverzüglich zu rügen
- § 377 HGB findet Anwendung
12. Haftung
Die ebi-tec GmbH haftet:
- uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
- bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
13. Datenschutz
Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung.
14. Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
- Gerichtsstand für Unternehmer: Sitz der ebi-tec GmbH
- Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam